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Willkommen bei der Gregor Weuthen Service GmbH & Co KG.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietungen durch die L-Rent - Gregor Weuthen Service GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der L-Rent Vermietung



Gregor Weuthen Service GmbH & Co KG
Stand: 07/2021
Präambel
Unter dem Namen und Logo L-Rent vermietet die Gregor Weuthen Service GmbH & Co KG Bau- und Transportequipment verschiedener Art, wie z.B. Baumaschinen, Baugeräte, Hubbühnen, Bagger, Radlader, etc..

Darüber hinaus bietet die Gregor Weuthen Service GmbH & Co KG weitere Zusatzleistungen, wie z.B. Transporte, Stellung von Fahrern und Personal, Versicherung bei Bruch, Entsorgung von Bauschutt und Erden, etc. an.

Die folgenden Vereinbarungen der Geschäftsbedingungen regeln die Vermietungen der die Gregor Weuthen Service GmbH & Co KG (im weiteren: Vermieter).
§1 Geltungsbereich


1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Transportgerät ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1.2 Mietverträge werden nur mit volljährigen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU abgeschlossen. Zur Prüfung der Identität des Mieters verlangt der Vermieter die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor denRegelungen in diesen Mietvertragsbedingungen und bedürfe der Schriftform.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, wie Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen, Mahnungen, etc., die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.5 Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend und unverbindlich. Die vom Besteller/ Mieter unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot kann durch den Vermieter innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden.

1.6 Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.
§2 Angebot, Reservierung und Vertragsabschluss


2.1 Falls nicht Abweichendes angegeben, sind alle Angebot und Auskünfte zur Verfügbarkeit unverbindlich.

2.2 Reservierungen von Gerät für eine gewünschten Mietzeitraum des Kunden sind unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall schriftlich anders bestimmt.

2.3. Bestellungen des Mieters können vom Vermieter innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Fax oder Email) oder durch Übergabe der Mietsache angenommen werden.

2.4 Mit Ausnahme der Geschäftsleitung oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Vermieters nicht berechtigt, von schriftlich geschlossenen Mietverträgen – einschließlich dieser Geschäftsbedingungen – abweichende mündliche Abreden zu treffen.

2.5 Angaben über Leistung, Maße, Gewichte etc. der Mietgeräte sind unabhängig von Ihrer Veröffentlichung in Werbung und Medien unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
§3 Mietdauer


3.1 Das Mietverhältnis beginnt zu dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einem derartigen Termin, so beginnt das Mietverhältnis spätestens an dem Tag, an dem die Mietsache vom Vermieter a den Mieter übergeben wird. Das Mietverhältnis endet zu dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einem solchen Termin, so ist das Mietverhältnis unbefristet abgeschlossen. Es kann von jeder Partei mit einer Frist von 1 Werktag gekündigt werden.

3.2 Das auf eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietverhältnis endet mit dem Ablauf der Mietdauer und ist ordentlich nicht vorzeitig kündbar.

3.3 Der Zeitaufwand für Wartungs- und Pflegearbeiten während der Mietzeit, zu denen der Mieter gemäß der Unterhaltspflichten verpflichtet ist und von hm durchgeführt werden, wird zur Mietzeit gerechnet. Ausgenommen von der Anrechnung ist der Zeitaufwand für Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten seitens des Vermieters, die der Mieter nicht zu vertreten hat.

3.4 Stilllegeklausel
Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte des Mieters, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) dann gilt das Mietverhältnis für diese Zeitraum als vorgesetzt und ist für den Mieter mietzinspflichtig. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wieder-auf-nahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Der Vermieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen die Mietsache in der Stillliegezeit anderweitig anzubieten und zu vermieten. Erfolgt eine Weitervermietung in der Stilliegezeit, ist der Mieter vom Mietzins für den Weitervermietungszeitraum befreit.
§4 Mietpreise und Mietberechnung/ Zurückbehaltungsrecht


4.1 Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher MwSt. Kraft- und Betriebsstoffe sind im Mietpreis nicht enthalten.

4.2 Der Berechnung der Miete ist als Arbeitszeit die normale Schichtzeit von täglich bis zu 8 Stunden bei durchschnittlich bis zu 22 Arbeitstagen im Monat zugrunde gelegt.

4.3 Der Mietzins wird für den jeweils angebrochenen Arbeitstag (8 Stunden Schicht) fällig. Die Miete ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht voll ausgenutzt wird.

4.4 Werden die 8 Stunden der normalen Schichtzeit überschritten, erfolgt die Berechnung weiterer Arbeitstage. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

4.5 Die Miete versteht sich ohne Kosten für Be- und Entladung, Frachten und Transport bei Hin- und Rücklieferung, Gestellung von Betriebsstoffen und Personal.

4.6 Der Abhol- bzw. Rückgabetag wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, voll in Rechnung gestellt.

4.7 Bei Mietleistungen unter Euro 15,- behält sich der Vermieter die Berechnung eines Mindermengenaufschlages vor.

4.8 Muss nach der Rückgabe Kraft- oder Betriebsstoffe nachgetankt werden, werden diese auf Basis des jeweiligen tagespreises plus eine Bearbeitungsgebühr von 1,50 € dem Mieter berechnet.

4.9 Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, Mietvorauszahlungen, Zwischenabrechnungen und eine Mietkaution zu verlangen; Gegenüber Unternehmen ist die Mietkaution unverzinslich.

4.8 Der Mieter tritt seine etwaigen Ansprüche gegen Dritte, für dessen Auftrag er den Mietgegenstand nutzt, in Höhe des Mietpreises an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

4.9 Der Vermieter ist ggf. schon vor vollständiger Befriedigung aller besicherten Ansprüche verpflichtet, auf Verlangen die abgetretenen Forderungen nach seiner Wahl an den Mieter ganz oder teilweise freizugeben, wenn und soweit der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 10% der besicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend übersteigt.

4.10 handelt es sich bei dem Mieter um ein Unternehmen, hat der Mieter ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht ausschließlich wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener oder in einem rechtskräftigen Verfahren entscheidungsreifen Gegenforderungen.
§5 Pflichten und Haftung des Vermieters


5.1 Der Vermieter hat die Geräte in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zu übergeben. Dem Mieter steht es frei, die Geräte rechtzeitig vor Übergabe zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten der Prüfung trägt der Mieter.

5.2 Äußere Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht sofort bei Übergabe eine Mängelanzeige dem Vermieter zugeleitet wird.

5.3 Nach Übernahme gilt das Gerät als vertragsmäßig geliefert.

5.4 Die Kosten der Behebung der vor Übergabe festgestellten und von dem Vermieter anerkannten Mängel trägt der Vermieter. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen. Der Vermieter hat die von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen; er kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. Im letzteren Falle trägt der Vermieter höchstens die Kosten, wie sie ihm selbst entstanden wären. Der Mietbeginn verschiebt sich in diesem Falle um die vom Vermieter anerkannte arbeitstechnisch notwendige Reparaturzeit.

5.5 Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich werden, führt der Vermieter auf seine Kosten selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen aus. Repariert der Mieter den Mietgegenstand selbst ohne vorherige Zustimmung des Vermieters, gehen die Reparaturkosten zu Lasten des Mieters. Für hieraus resultierende Schäden und eventuelle Verlust der Herstellergarantie haftet der Mieter. Der Mieter tritt seine gegenüber dem beauftragten Unternehmer bestehende Gewährleistungsansprüche aus Arbeiten mit dem Mietgerät schon jetzt an den Vermieter ab; der Vermieter nimmt diese an. Alle sonstigen Reparaturen hat der Mieter auf seine Kosten sofort durch den Vermieter oder durch ein von diesem beauftragtes Unternehmen durchführen zu lassen.

5.6 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den Gebrauch des Gerätes sowie durch Personal des Vermieters entstehen, es sei denn, den Vermieter trifft grobes Verschulden bei der Auswahl des Personals. Das Personal gilt ausschließlich als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe des Mieters.

5.7 Der Vermieter (d.h. der Firmeninhaber, die in der Firma tätigen Familienangehörigen und Mitarbeiter sowie die vom Vermieter eingesetzten Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen) haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.



5.8 Handelt es sich bei dem Mieter um ein Unternehmen, sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 tagen nach Übergabe des Mietgegenstandes beim Vermieter schriftlich anzuzeigen, wobei der Zugang beim Vermieter maßgeblich ist. Nach Ablauf der Frist stehen dem Mieter wegen dieser ängel keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen den Vermieter zu.

5.9 Der Mieter kann weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere auch Ersatz von nicht am Mietgegenstand entstandene Schäden, nur in folgenden Fällen geltend machen:
- bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters;
- bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters;
- bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen;
- falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

5.10 Wenn der Mietgegenstand vom Mieter aus Gründen, die vom Vermieter zu vertreten sind, wegen fehlerhafter oder unterlassener Ausführung von Beratungen sowie sonstigen Nebenverpflichtungen – vor oder nach dem Vertragsabschuss – nicht gemäß dem Mietvertrag benutzt werden kann, so gilt – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Mieters – die Bestimmung §5 5.8.


§6 Pflichten und Haftung des Mieters


6.1 Die Geräte sind in jeder Weise vor Überbeanspruchung und Fehlbedienung zu schützen. Für fachgerechte Wartung und Pflege ist Sorge zu tragen. Die notwendigen Instandsetzungsarbeiten, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht worden sind, hat der Mieter sofort auf seine Kosten vorzunehmen.

6.2 Sind Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten notwendig, hat der Mieter diese dem Vermieter rechtzeitig anzukündigen und durch den Verieter sodann unverzüglich durchführen zu lassen. Sofern der Mieter seine Pflichten nachweislihc erfüllt hat, trägt der Vermieter die Kosten, es sei denn, der Mieter ist bei längeren Mietverhältnissen über 3 Monaten Dauer zu Unterhaltspflichten verpflichtet.

6.2 Beschlagnahme, Pfändung und sonstige Zugriffe Dritter auf den Mietgegenstand sind dem Vermieter unverzüglich telefonisch und durch Einschreibebrief anzuzeigen. Dem Vermieter sind alle notwendigen Unterlagen zur rechtlichen Intervention zuzuleiten und die dritte Partei unverzüglich schriftlich zu informieren.

6.3 Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Untervermietung ist ausdrücklich untersagt, auch in Verbindung mit Personalüberlassungen des Mieters an Dritte.

6.4 Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl und Vandalismus sowie Mißbrauch des Mietgegenstandes zu treffen. Für Schäden durch Brand, Diebstahl, Unterschlagung und Vandalismus haftet der Mieter. Selbstbeteiligung je Schaden mindestens € 3.500,-, bei Diebstahl 35% vom Zeitwert.

6.5 Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei zwingend hinzuzuziehen.

6.6 Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 6.1. bis 6.5, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

6.7 Die Geräte sind in gesäuberten, einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zurückzuliefern; mitgelieferter Kraftstoff ist zu ersetzen. Der Mieter hat die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat.

6.8 Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern.

6.9 Der Mieter haftet während der Mietdauer und auch im Falle einer Mietüberschreitung für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgerät oder an von ihm zu vertretenden Verlust des Mitgegenstandes einschließlich Teile und Zubehör. Des Weitern haftet der Mieter für die aus einem solchen Schaden resultierende Folgekosten des Vermieters. Der Mieter haftet außerdem für alle Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten entstehen. Für Schäden an Maschinen durch Fahrlässigkeit, Nichtbeachtung der Bedienungsvorschrift, falscher Bedienung oder missbräuchlichem Einsatz haftet der Mieter zu 100% des entstandenen Schadens.

6.10 Unterhaltspflicht des Mieters Der Mieter ist verpflichtet, bei Mietdauern über 3 Monate die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen; Der Mietgegenstand ist jederzeit pfleglich und verwendungsgemäß zu behandeln.

6.11 Verletzung der Unterhaltspflicht Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in § 6 6.9 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

6.11 Stehen dem Vermieter wegen Nichtabnahme des Mietgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so können wir, ohne weitere Nachweise zu erbringen, 20% des vereinbarten Mietpreises vom Mieter als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Mieters, uns einen niedrigeren, und unser Recht, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§7 Übergabe des Mietgegenstandes und Montage


7.1 Der Vermieter hat den Mietgegenstand gemäß §5 5.1 in betriebsfhigem Zustand zur Abholung bereit zu halten, oder sofern vereinbart, diese dem Kunden zu liefern der zum Versand zu bringen.

7.2 Der Mieter hat dem Vermieter den Einsatzort und die Einsatzbedingungen (Einsatzzweck und besondere Erschwernisse), genau anzugeben. Ebenso ist ein Wechsel des Einsatzortes unverzüglich dem Vermieter zu melden.

7.3 Mietgeräte dürfen nur von sachkundigen Personen bedient werden.
Bei Verleih von Geräten, die eine Fahrerlaubnis erfordern, ist der Vermieter berechtigt, sihc den Führerschein vorlegen zu lassen und eine Kopie davon für den Mietvorgang anzufertigen, zum Nachweis der Fahrerlaubnis.

7.4 Der Mieter verpflichtet sich, die Straßenverkehrsvorschriften, die Unfallverhütungsvorschriften und die Vorschriften zum Arbeitsschutz sowie sonstige einschlägige Gesetze und Richtlinien strikt zu beachten. Der Mieter ist für die Ladungssicherung bei Eigentransport des Mietgerätes verantwortlich.

7.5 Falls der Mieter Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen nach §310 Absatz 1 Satz 1 BGB (nachfolgend „Unternehmen“ genannt) ist, ist er verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen.

7.6 Die Montage und Demontage der Mietgegenstände wird, sofern nichts Abweichendes vereinbart, vom Mieter eigenverantwortlich ausgeführt.

7.7 Im Falle einer abweichenden Vereinbarung wird das zur Verfügung gestellte Personal zum vereinbarten Stundensatz berechnet. Fahrtzeit gilt als Arbeitszeit.

7.8 Sofern Versendung der Mietsache oder deren Anlieferung vereinbart worden sind, erfolgen diese auf Kosten und Gefahr des Mieters. Der Mieter hat den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr zum Betriebsplatz des Vermieters zurückzuliefern. Wird der Mietgegenstand vom Vermieter abgeholt, hat der Mieter diesen wie bei der Anlieferung ggf. verpackt bzw. palettiert transportbereit an einer unbehindert befahrbaren Stelle bereit zu halten.
§8 Verzug


8.1 Kommt der Vermieter mit der Überlassung des ietgegenstandes in Verzug, so kann der Mieter eine Verzugsentschädigung verlangen, falls ihm hieraus ein nachweislicher Schaden entstande ist. Unabhängig von Haftungen gemäß §5 dieser Geschäftsbedingungen ist die vom Vermieter zu leistende Verzugsentschädigung bei leichter Fahrlässigkeit für jeden Arbeitstag auf maximal das doppelte des Tagesnettomietpreises begrenzt.
§9 Kündigung des Mietverhältnisses


9.1 Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgschlossenen Mietvertrages.

9.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhalt einer Frist zu beenden,
- bei unerlaubter Überlassung Dritter,
- bei Zahlungsverzug
- wenn dem Vermieter Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mieters aufkommen lassen,
- wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters das Gerät oder einen Teil desselben für eine andere Arbeit verwendet oder an einen anderen Ort verbringt,
- in Fällen von Verstößen gegen § 6.

9.3 Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziffer 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 9, Ziffer 2 entsprechende Anwendung.
§10 Zahlung


10.1 Der Vermieter bietet Zahlung auf Rechnung oder bar Zahlung vor Ort an. Ansprüche auf weitere Zahlungsoptionen können nicht erhoben werden.

10.2 Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Beitrages länger als 10 Tage im Rückstand, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, das Gerät ohne Anrufung des Gerichtes auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät und den Abtransport desselben zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.





10.3 Der Mieter tritt in Höhe der vereinbarten Mietschuld seine Ansprüche gegenüber dem Bauherrn, bei dem die Geräte eingesetzt sind, an den Vermieter ab.

10.4 Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Mieters in Zweifel ziehen, so ist der Vermieter nach seiner Wahl berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder ihn fristlos zu kündigen.

10.5 In diesem Falle tritt der Mieter hiermit alle Ansprüche, die er Dritten gegenüber aus der Verwendung des Mietgegenstandes hat, an den Vermieter ab, soweit diese Ansprüche aus direkten Leistungen des Vermieters herrühren und zwar bis zur Höhe der Gesamtforderung des Vermieters an den Mieter.

10.6 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen die genauen Anschriften der Firmen und Personen und die Höhe der Forderungen, die ihm gegen diesen Schuldner zustehen, anzugeben und mitzuteilen. Der Mieter ist zur Einziehung der Forderungen aus Arbeiten mit den Mietgeräten nur berechtigt, wenn er seine Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter erfüllt hat.

10.7 Mit abgetreten sind in jedem Fall auch diejenigen Forderungen des Mieters an den Schuldner, die nicht unmittelbar aus der Verwendung der vermieteten Geräte und Maschinen, jedoch aus dem gleichen Anlass und demselben Zusammenhang entstanden sind.


§11 Versicherung – Selbstbeteiligung


11.1 Der Vermieter schließt in der Regel eine Kaskoversicherung ab. Nicht eingeschlossen in die Versicherung sind Diebstahl, Unterschlagung sowie Gewaltschaden und Vandalismus. Dem Mietzins für die entsprechend im Mietvertrag als versichert gekennzeichneten Maschinen und Geräten werden 9% Versicherung hinzugerechnet. Nicht entsprechend als versichert gekennzeichnete Geräte sind nicht versichert. Verluste oder Schäden an diesen nicht versicherten Geräten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.. Der Selbstbehalt bei Beschädigungen beläuft sich auf 500,00 €. Bei Totalverlust des Mietgerätes beläuft sich die Selbstbeteiligung auf 10% des Zeitwertes, maximal 3.500,00 €

11.2 Unfälle, Diebstahl und mutwillige Beschädigungen sind unverzüglich bei der Polizei und dem Vermieter anzuzeigen.
§12 Rückgabe


12.1 Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).

12.2 Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters, einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft oder durch Abholung dem Vermieter übergeben wird, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

12.3 Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; Nacharbeiten und Tankkosten werden ggf. vom Vermieter dem Mieter in Rechnung gestellt.

12.4 Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

12.5 Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von § 12 12.4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

12.5 Verbrauchte Kraft- und sonstige Betriebsstoffe sowie fehlendes Zubehör gehen zu Lasten des Mieters und werden in Rechnung gestellt. Erforderliche Reinigungskosten werden nach Aufwand berechnet.
§13 Kauf/ Mietkauf/ Übernahme aus Miete


Der Kauf oder Mietkauf eines Mietgegenstandes ist nur öglich, wenn dies gesondert schriftlich zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde.
§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand


14.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die daraus resultierenden Verträge zwischen den Mietparteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittebar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Vermieters.
Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.

14.3 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Vermieters.
§15 Datenschutzbestimmungen


15.1 Soweit zur Geschäftsabwicklung erforderlich, werden im Zuge der Geschäftsbeziehung auftragsbezogene Kundendaten erhoben und verarbeitet. Diese Kundendaten werden intern an unsere Verkaufs- und Service-Mitarbeiter sowie ggf. zweckgebunden an externe Geschäftspartner übermittelt.

15.2 Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine Daten daneben auch für Zwecke der Versendung von Informationen über unsere Produkte und unsere Dienstleistungen an ihn genutzt werden. Der Mieter kann hierfür jederzeit sein Einverständnis widerrufen.

15.3 Ein Teil unserer Mietgegenstände ist mit GPS-Ortungsmodulen ausgestattet. Der Mieter erklärt sich mit der Erhebung und Verarbeitung von Lokationsdaten (GPS) und damit verknüpften Maschinendaten (Maschinennutzung, Motorkenndaten und Bewegung) mit Unterzeichnung  des Mietvertrages/Lieferscheins einverstanden. Der Mieter wiederum verpflichtet sich, alle einschlägigen datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich seiner Mitarbeiter und anderer Nutzer der Maschinen einzuhalten, auf die technischen Möglichkeiten des Moduls bzw. die Datenerhebung, -erfassung und -speicherung hinzuweisen und das Einverständnis hierzu einzuholen. Er stellt uns diesbezüglich im Falle einer Inanspruchnahme Dritter von jeder Haftung frei.

15.4 Der Mieter ist damit einverstanden, dass unsere Leistungen bis auf Widerruf ggf. auf elektronischem Wege abgerechnet werden. Dies umfasst explizit den Versand elektronisch verfasster Rechnungen, Gutschriften und ggf. auch Mahnungen bei gleichzeitigem Verzicht auf Papierversand.

15.5 Die vertrauliche und sichere Behandlung der Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und weiterer Datenschutzbestimmungen wie der EU-DS-GVO wird gewährleistet. Dies gilt bei der zweckgebundenen Übermittlung an Dritte bspw. durch den Abschluss von Verträgen zur Auftragsverarbeitung unter Einbezug geeigneter Garantien bei sorgfältiger Auswahl unserer Partner und Dienstleister.

15.6 Unsere übrigen Bestimmungen zum Datenschutz bleiben hiervon unberührt.
§16 Sonstige Bestimmungen


16.1 Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

16.2 Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.